AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der SPC Werkstofflabor GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer
Herrn Alexander Maier, Geißbergstraße 3, 73432 Aalen

Stand: 07.2017

1. Definitionen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt folgenden Begriffen die nachstehende Bedeutung zu:

1.1
Auftragnehmerin ist die SPC WERKSTOFFLABOR GmbH.

1.2
Auftraggeber ist der Kunde, der die Auftragnehmerin beauftragt.

2. Geltungsbereich

2.1
Der Auftraggeber erkennt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Auftragnehmerin an. Die Auftragnehmerin wird für den Auftraggeber ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen tätig.

2.2
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von der Auftragnehmerin nicht anerkannt, es sei denn, die Auftragnehmerin erteilt hierzu ihre schriftliche Zustimmung.

2.3
Die vorliegenden Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungen der Auftragnehmerin, selbst dann, wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

3. Vertragsschluss

3.1
Alle Angebote der Auftragnehmerin sind vollumfänglich freibleibend.

3.2
Ein Vertrag gilt erst dann als geschlossen, wenn der Auftraggeber ein Angebot der Auftragnehmerin vorbehaltlos annimmt oder ihm eine schriftliche Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin zugeht oder die Auftragnehmerin mit der Vertragsausführung beginnt.

3.3
Soweit die Auftragnehmerin eine schriftliche Auftragsbestätigung erteilt, ist diese maßgeblich für Vertragsinhalt und -umfang, es sei denn, etwas anderes ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4. Auftragsdurchführung, Leistungsumfang

4.1
Die vertraglichen Leistungen der Auftragnehmerin werden, soweit nichts Anderweitiges vereinbart ist, unter Beachtung der hierfür zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vorschriften erbracht.

4.2
Die Anlieferung und der Transport von Gegenständen des Auftraggebers, insbesondere von Werkstoffproben, zur Auftragnehmerin erfolgt durch den Auftraggeber. Dieser trägt diesbezüglich Kosten und Gefahr.
Soweit nach Vereinbarung der Transport durch die Auftragnehmerin erfolgen soll, schließt die Auftragnehmerin eine Transportversicherung gegen Transportschäden und weitere Risiken nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Auftraggebers ab.

4.3
Bei der Aufbewahrung von Gegenständen des Auftraggebers ist die Haftung der Auftragnehmerin auf die eigenübliche Sorgfalt beschränkt.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1
Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, soweit dies zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung durch die Auftragnehmerin erforderlich ist. Der Auftraggeber hat der Auftragnehmerin sämtliche Auskünfte und Unterlagen, die für die Durchführung des Auftrages erforderlich sind, in vollem Umfang und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere die zur Auftragsausführung relevanten Kundenspezifikationen, Zeichnungen, Werksnormen sowie vergleichbare Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung sowie die konkrete Beauftragung der in Anspruch genommenen Dienstleistung auf Basis einer zugrunde gelegten Prüfvorschrift bzw. -Norm.

5.2
Stehen aufgrund unterschiedlicher Ausgabestände bzw. Arten von Prüfverfahren verschiedene Analyseoptionen zur Wahl, ist der Auftraggeber für die eindeutige Benennung der von ihm gewünschten Ausführungsvariante verantwortlich. Die Auftragnehmerin unterstützt den Auftraggeber im Rahmen ihrer Fachkompetenz in beratender Weise.
Solange keine eindeutige Benennung der gewünschten Ausführungsvariante durch den Auftraggeber erfolgt, ist die Auftragnehmerin nicht dazu verpflichtet, mit der Durchführung des entsprechenden Auftrages zu beginnen.

5.3
Soweit weitere Mitwirkungshandlungen des Auftraggebers erforderlich sind, hat er diese rechtzeitig und auf eigene Kosten zu erbringen. Aufwendungen hierfür werden ihm nur erstattet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

5.4
Sofern der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt, ist die Auftragnehmerin dazu berechtigt, ihm den dadurch entstehenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche der Auftragnehmerin sind hiervon unberührt.

5.5
Beauftragt der Auftraggeber Dienstleistungen nach überkommenen Ausgabeständen von Normen oder Prüfvorschriften bzw. nicht aktuellen Kundenspezifikationen und fordert nach Auftragserbringung entsprechende Nachbesserung durch die Auftragnehmerin, ist diese dazu berechtigt, sowohl entstandenen als auch entstehenden Mehraufwand gemäß der bei der Leistungserbringung gültigen Preisliste der Auftragnehmerin oder einer abweichenden ausdrücklichen Individualvereinbarung entsprechend in Rechnung zu stellen.

5.6
Kommt der Auftraggeber einer Mitwirkungspflicht auch nach ausdrücklicher Aufforderung der Auftragnehmerin unter Setzung einer angemessenen Frist nicht nach, so kann die Auftragnehmerin ihre Leistungen einstellen, den Vertrag kündigen und eine angemessene Entschädigung verlangen.

6. Termine und Verzug

6.1
Angaben über Dauer und Fertigstellung der Prüfungsleistungen gelten nur annähernd, es sei denn, die Auftragnehmerin hat die Prüfungsdauer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Beginn, Dauer und Ende können sich durch unvorhersehbare Ereignisse und Umstände, welche außerhalb des Einflussbereichs der Auftragnehmerin liegen, verschieben.

6.2
Soweit eine Liefer- und Leistungszeit für die Leistung der Auftragnehmerin vereinbart ist, beginnt diese nicht vor eindeutiger Klärung sämtlicher Einzelheiten des Auftrages und Bereitstellung sowie der Erfüllung ihrer Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber. Hierzu zählen insbesondere die Beibringung von etwa erforderlichen Bescheinigungen, Unterlagen und des Prüfmaterials durch den Auftraggeber.

Bei verzögerter Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers verlängert sich die Liefer- und Leistungszeit um die Dauer der Verzögerung.

6.3
Die Auftragnehmerin gerät nur bei einer fruchtlosen schriftlichen Mahnung – wobei die Mahnung erst nach angemessener Zeit erfolgen darf – nach Eintritt der Fälligkeit durch den Auftraggeber in Verzug.

6.4
Kosten, die der Auftragnehmerin durch Verzögerungen entstehen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, trägt der Auftraggeber.

7. Abnahme

7.1
Der Auftraggeber ist zur Abnahme der Leistungen der Auftragnehmerin verpflichtet. Er ist nicht berechtigt, diese wegen unwesentlicher Mängel zu verweigern. Die Auftragnehmerin kann bei in sich abgeschlossenen Teilleistungen auch Teilabnahmen verlangen.

7.2
Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Leistungen der Auftragnehmerin innerhalb von 14 Tagen nach Zugang oder Aufforderung hierzu abzunehmen. Verstößt der Auftraggeber hiergegeben, so gilt die Leistung gleichwohl als abgenommen.

8. Vergütungs- und Zahlungsbedingungen

8.1
Es gelten die Preise der bei Leistungserbringung gültigen Preisliste der Auftragnehmerin, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist.

8.2
Maßgeblich für den Umfang und den Preis der Leistungen der Auftragnehmerin ist die schriftliche Auftragsbestätigung. Soweit eine solche nicht erstellt wurde, ist das Angebot der Auftragnehmerin und / oder der ggf. zwischen den Vertragspartnern geschlossene Rahmenvertrag maßgebend.

8.3
Die von der Auftragnehmerin angegebenen Preise sind allesamt Nettoangaben und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie etwaiger Versandkosten.

8.4
Rechnungen der Auftragnehmerin sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug in bar oder durch Überweisung auf das Geschäftskonto der Auftragnehmerin zu begleichen, soweit keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. Wechsel und Kreditkarten werden nicht akzeptiert.

8.5
Geht die Zahlung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum bei der Auftragnehmerin ein, so gerät der Auftraggeber ohne weitere Willenserklärung seitens der Auftragnehmerin in Verzug.

8.6
Schuldet der Auftraggeber neben einer bestehenden Hauptforderung Zinsen und Kosten, so wird eine Zahlung, die zur Tilgung der Gesamtsumme nicht ausreicht, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und erst zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet.

9. Gewährleistung und Rücktritt

9.1
Die Gewährleistung der Auftragnehmerin umfasst nur die ausdrücklich durch den Auftraggeber in Auftrag gegebenen Leistungen.

9.2
Das von der Auftragnehmerin ermittelte Prüfergebnis bezieht sich nur auf das konkrete von dieser geprüfte Materialstück. Die Auftragnehmerin kann keine Aussagen dazu treffen, dass das geprüfte Materialstück von gleicher Art und Güte ist wie die übrigen Materialstücke der jeweiligen Charge. Die Auftragnehmerin übernimmt insofern keine Haftung.
Auch im Übrigen sind in dem Prüfergebnis keine Aussagen über solche Materialien und Materialstücke der Auftraggeberin enthalten, welche die Auftragnehmerin nicht selbst geprüft hat.

9.3
Die Gewährleistungspflicht der Auftragnehmerin ist zunächst auf die Nacherfüllung beschränkt. Bei mangelhafter Leistung der Auftragnehmerin hat der Auftraggeber der Auftragnehmerin Gelegenheit zu mindestens zweimaliger Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Die Auftragnehmerin kann nach ihrer Wahl den Mangel beseitigen oder die Leistung nochmals mangelfrei erbringen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber Minderung verlangen oder zurücktreten. Für mögliche Schadensersatzansprüche gilt Ziff. 10. Bei nur unerheblichen Abweichungen der Leistung von der geschuldeten Beschaffenheit bestehen keine Rücktritts- und Schadensersatzansprüche.

9.4
Angaben der Auftragnehmerin in Prospekten, Werbung, Anzeigen, Dokumentationen, Angeboten und ähnlichen Informationsträgern stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Beschaffenheitsgarantie bezüglich der Leistungen der Auftragnehmerin. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf jede Garantie im Einzelfall einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung bzw. einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die Auftragnehmerin.

9.5
Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel und das Fehlen zugesicherter Eigenschaften unverzüglich nach Erhalt der Leistung, insbesondere des Prüfberichts, schriftlich gegenüber der Auftragnehmerin anzuzeigen. Nach Ablauf der Rügefrist ist die Geltendmachung entsprechender Mängel bzw. des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft ausgeschlossen.
Versteckte Mängel hat der Auftraggeber spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Entdeckung schriftlich gegenüber der Auftragnehmerin anzuzeigen. Anderenfalls ist diesbezüglich die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

9.6
Erweist sich eine Mängelrüge des Auftraggebers als unberechtigt, so fallen ihm die dadurch entstandenen Mehrkosten zur Last, sofern er dies zu vertreten hat.

9.7
Sofern ein Mangel auf Umständen beruht, die der Auftraggeber oder ein Dritter zu vertreten hat, ist eine Mängelhaftung der Auftragnehmerin ausgeschlossen.

9.8
Wird die Vollendung der Leistung der Auftragnehmerin aufgrund von Umständen unmöglich, die sie nicht zu vertreten hat, kann sie vom Auftraggeber einen Teil der vereinbarten Vergütung verlangen, welcher der geleisteten Tätigkeit entspricht.
Soweit die Vollendung durch Umstände, die die Auftragnehmerin nicht zu vertreten hat, behindert oder verzögert wird, ist die Auftragnehmerin berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder den Fertigstellungstermin um die Dauer der Verzögerung / Behinderung und einen angemessenen Wiederanlaufzeitraum zu verschieben. Infolge eines derartigen Rücktritts stehen dem Auftraggeber keine Schadensersatzansprüche zu.

10. Haftung

10.1
Die Auftragnehmerin haftet für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur, wenn sie diese Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat oder wenn sie fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat.
Hiervon unberührt bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.2
Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet die Auftragnehmerin nur für den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Dasselbe gilt für Schadensersatzansprüche, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin beruhen.

10.3
Bei nicht vorsätzlichen Vertragspflichtverletzungen ist die Schadensersatzhaftung der Auftragnehmerin auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Sie haftet diesbezüglich für Sach- und Vermögensschäden bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 EUR je Schadensereignis.

10.4
Soweit die Schadensersatzhaftung der Auftragnehmerin nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, so gilt dies auch hinsichtlich der persönlichen Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Auftragnehmerin. Die Begrenzungen gemäß Ziff. 10.1, 10.2 und 10.3 gelten auch, soweit der Auftraggeber anstelle von Schadensersatz den Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

10.5
Die Auftragnehmerin haftet nur für die Richtigkeit der von ihr erstellten Prüfberichte in Bezug auf das jeweils konkret von ihr geprüfte Materialstück.
Für den Fall, dass aus anderen, nicht von ihr geprüften, Materialstücken Schäden entstehen, übernimmt die Auftragnehmerin keine Haftung.

10.6
Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden Dritter.
Soweit im Einzelfall eine Haftung der Auftragnehmerin gegenüber Dritten bestehen sollte, gelten die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen entsprechend.

10.7
Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die die Auftragnehmerin haftet, unverzüglich schriftlich gegenüber dieser anzuzeigen.

11. Verjährung

11.1
Mängelansprüche gegen die Auftragnehmerin verjähren in einem Jahr nach Erhalt der betreffenden Lieferung oder Leistung.

11.2
Ansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages, die nicht § 634a) Abs. 1 Nr. 2 BGB unterliegen, verjähren nach 1 Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern nicht die Auftragnehmerin den Mangel arglistig verschwiegen hat.

11.3
Die gesetzlichen Verjährungsfristen bleiben in folgenden Fällen unberührt:
– Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
– Schäden aus der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
– sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Auftragnehmerin, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen
– Ansprüche wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder aus Beschaffenheitsgarantie.

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

12.1
Die Auftragnehmerin wird weder Gutachten, noch sonstige Tatsachen und Unterlagen, die bei der Ausführung der vertraglichen Leistungen bekannt werden und sich auf den Auftraggeber und den Auftragsgegenstand beziehen, unbefugt offenbaren oder weitergeben.
Hiervon ausgenommen sind:
– Veröffentlichungspflichten nach Regularien des Akkreditierers sowie gesetzliche, gerichtlich angeordnete oder behördliche Verpflichtungen zur Offenlegung;
– Informationen, die der Auftragnehmerin bereits bei Abschluss des Vertrages bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dies eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Regelung oder behördliche Anordnung verletzt;
– Informationen, die bei Abschluss des Vertrages öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt werden

12.2
Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden zur ordnungsgemäßen Auftragserfüllung durch die Auftragnehmerin gespeichert, verarbeitet und genutzt. Die Einhaltung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes durch die Auftragnehmerin wird gewährleistet.

12.3
Zur Weitergabe vertraulicher Informationen an Dritte sind die Vertragspartner nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vertragspartners berechtigt. Unberührt hiervon bleibt das Recht der Auftragnehmerin, den Namen des Auftraggebers ggf. für Werbemaßnahmen oder für Informationen an Investoren und Analysten zu verwenden.

13. Urheberrecht

13.1
Die Auftragnehmerin behält sich ihre Urheberrechte an den von ihr erstellten Gutachten, Prüfungsergebnissen, Berechnungen und ähnlichen von ihr erstellten Unterlagen ausdrücklich vor.

13.2
Von der Auftragnehmerin erstellte Labor- und Prüfberichte dürfen nur in vollständiger Form weitergeleitet werden. Eine auszugsweise Weiterleitung erfordert die vorherige schriftliche Genehmigung der Auftragnehmerin.

13.3
Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die vorstehend genannten Berichte und Ergebnisse zu verändern oder diese außerhalb seines Geschäftsbetriebes zu nutzen. Eine Veröffentlichung oder Vervielfältigung zu Werbezwecken bedarf jeweils der vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Auftragnehmerin.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl

14.1
Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin.

14.2
Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung ist der Geschäftssitz der Auftragnehmerin, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Ferner ist Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung der Geschäftssitz der Auftragnehmerin, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
Ausschließlich die Auftragnehmerin ist zudem berechtigt, den Auftraggeber an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

14.3
Das Vertragsverhältnis sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

15. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht und Eigentumsvorbehalt

15.1
Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der Auftragnehmerin schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt nicht für Ansprüche des Auftraggebers wegen Mängeln, die auf demselben Vertragsverhältnis wie der Zahlungsanspruch der Auftragnehmerin beruhen.

15.2
Die von der Auftragnehmerin im Rahmen des Auftrags gefertigten Zeichnungen, Prüfergebnisse, Berechnungen, Gutachten und sonstige Unterlagen bleiben bis zur vollständigen Erfüllung aller Zahlungsansprüche der Auftragnehmerin gegen den Auftraggeber aus der bestehenden Geschäftsverbindung Eigentum der Auftragnehmerin. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere Zahlungsverzug, ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Unterlagen wieder an sich zu nehmen bzw. deren Herausgabe zu verlangen.

16. Schlussbestimmungen

16.1
Nebenabreden, Zusagen und sonstige Erklärungen bedürfen der Schriftform als Wirksamkeitsvoraussetzung, es sei denn es wird eine ausdrückliche Individualabsprache getroffen. Dies gilt auch für die Abänderung dieser Klausel, insbesondere für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

16.2
Alle zwischen dem Auftraggeber und der Auftragnehmerin zwecks Durchführung des Vertrages getroffenen Vereinbarungen sind in dem (falls vorhanden) Rahmenvertrag, dem Angebot sowie der Auftragsbestätigung der Auftragnehmerin und in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vollständig schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

16.3
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil der Vereinbarungen zwischen den Vertragspartner unwirksam sein oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht. Die Vertragspartner streben an, die unwirksamen Bestimmungen oder Vereinbarungen bzw. die Regelungslücke durch eine Regelung zu ersetzen bzw. zu schließen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung bzw. Regelung beabsichtigten Zweck unter Berücksichtigung.

Stand: 07.2017